Was bisher geschah - Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen"

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Was bisher geschah

Aktuelles


September 2017 – Ein Lebenszeichen


Aus verschiedenen Gründen, die teilweise technischer Natur waren, haben wir über einen längeren Zeitraum auf unserer Website nicht mehr wie gewohnt über unsere Arbeit berichten können. Unabhängig von diesem Problem haben wir jedoch weiter das bekannte Ziel verfolgt, Schenefelds Grün- und Landschaftsschutz-flächen zu bewahren.

So haben wir bereits seit langem beobachtet, dass die Flächen zwischen der Blankeneser Chaussee und dem Holtkamp zunehmend in einer Weise genutzt werden, die allen Grundsätzen der Landschaftsschutz-verordnungen (Landschaftsschutzgebiet 05 und 06) sowie Festlegungen des Landschaftsplanes Hohn sprechen. Es nützt uns Bürgern aber gar nichts, wenn hehre Ziele definiert, aber dann nicht eingehalten werden. Wer immer sich damit rühmt, dass ein sehr großer Teil der Schenefelder Flächen doch Landschaftsschutzgebiet sei, muss dann schon ehrlich genug sein hinzuzufügen, dass allerdings damit sehr lieblos umgegangen wird.

Da für die Einhaltung der gültigen Vorschriften und Regelungen nicht die Stadt Schenefeld, sondern die Kreisverwaltung zuständig ist, haben wir uns mit einer bebilderten Dokumentation dorthin gewandt und ein Eingreifen gefordert. Über inzwischen ergriffene Maßnahmen dürfen wir nicht informiert werden – so der Kreis – es gibt jedoch Anzeichen, dass in einigen Fällen eingeschritten worden ist.

Wir werden natürlich die weitere Entwicklung beobachten.

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30.11.2015  Eine überraschende Anerkennung

  • Für so Ehrenamtliche wie uns ist Anerkennung etwas Tolles. Und genau das widerfuhr uns am 30.11.15. Rüdiger von Ancken wollte seinen Augen nicht trauen, denn vor seiner Haustür stand dieser große Präsentkorb. Es hatten sich vier Schenefelder Familien zusammengetan, um dem BIWiG-Team für seine Arbeit zu danken. Einfach so!

  • Das macht uns doch ein wenig verlegen, wenn auch, zugegeben, zugleich sehr froh. Denn es beweist uns, dass wir mit dem Bemühen, unsere Schenefelder Grün- und Landschaftsschutzflächen zu erhalten, richtig liegen, vor allem aber, nicht allein stehen. Dass es BürgerInnen gibt, die uns beipflichten und, so sind wir sicher, auch weiterhin unterstützen. Dafür danken wir auch auf diesem Wege noch einmal sehr herzlich.

  • Das gleiche herzliche Dankeschön gilt allen SpenderInnen von Geldbeträgen, denen wir   schon individuell geschrieben hatten. Ihre Unterstützung empfinden wir immer wieder als Ermunterung zum „Weiter so!".


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22.10.2015  Baumfällungen in Schenefeld

Baumfällungen auf Schenefelder Gebiet sind in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand heftiger Kritik durch BürgerInnen, NABU und die GRÜNEN gewesen, u.a. auch, weil es keine rechtzeitige Information von Seiten der Stadt gegeben hatte. In diesem Jahr hat die Verwaltung erstmalig rechtzeitig eine komplette Liste der 58 zur Fällung vorgesehenen Bäume an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und den NABU verteilt.


Auf Wunsch der GRÜNEN gab es am 22.10.2015 einen Ortstermin in der Lindenallee. Das von der Stadt beauftragte Institut für Baumpflege erklärte dabei exemplarisch an drei alten Linden seine Beurteilung. Für die Laien wurde klar, dass grüne Blätter und ein normaler Austrieb im Frühjahr nicht ausreichen, auf Vitalität und Standfestigkeit zu schließen. Hier hatte von außen nicht sofort erkennbarer Pilzbefall Wurzelwerk und Bauminneres so stark geschädigt, dass ein Umstürzen zu befürchten war.

Wichtig zu wissen ist Folgendes:

  • Durch Abschluss des Betreuungsvertrages ist die Haftung von der Stadt auf das Institut für Baumpflege übergegangen. Tritt ein Sachschaden auf, der durch rechtzeitige Fällung hätte vermieden werden können, haftet dafür das Institut bzw. dessen Versicherung.

  • Im Falle eines Personenschadens haftet nicht mehr das Institut, sondern der/die beurteilende MitarbeiterIn.


Fazit: Mit der gegenwärtigen Vertragsgestaltung kann man den MitarbeiterInnen des Instituts nicht verdenken, wenn sie eher vorsichtig und ohne Risiko vorgehen. Zu prüfen wäre, ob nicht durch den Abschluss einer besonderen Versicherung den MitarbeiterInnen mehr Flexibilität für ihre Entscheidungen gegeben werden kann.

Deshalb kommt es nicht nur darauf an,

  • dass zukünftig nach einer Fällung adäquat nachgepflanzt wird,

  • sondern dass ein Programm entwickelt wird, das über einen längeren Zeitraum Nachpflanzungen nachholt für alle die Bäume, die im Lauf der vergangenen Jahre bereits der Säge zum Opfer gefallen sind.


Wir wollen, dass unsere Landschaft erhalten bleibt, aber nicht als kahle Fläche, sondern mit prägendem Baumbewuchs. Die Bedeutung von Bäumen für das Klima kann nicht genug betont werden. Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier.

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26.3.2015  Ehrung für Rüdiger von Ancken


  • Unser Gründungsmitglied nimmt seit Jahren mit viel Einsatz eine ehrenamtliche Aufgabe wahr: Er ist Kapitän des Museumsfrachters "Cap San Diego" und führt das Schiff bei seinen Fahrten auf der Elbe und im Nord-Ostsee-Kanal.

  • Für mehr als 20 Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit hat ihm der Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz, die Ehrenmedaille verliehen. Das ist eine ganz außerordentliche Anerkennung seines Engagements!

  • Alle BIWiG-MitstreiterInnen gratulieren herzlich. [siehe Hamburger Abendblatt vom 26.3.2015]


Rüdiger von Ancken am 26. März 2015 im Rathaus


16.1.2015  B-Plan für die "Osdorfer Feldmark" veröffentlicht

  • Am Freitag, den 16. Januar 2015, wurde die "Verordnung über den Bebauungsplan Osdorf 47/Iserbrook 25/Lurup 64" im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Sie hat damit Gesetzeskraft erlangt.

  • Die jahrelangen Bemühungen des AK LOF, in dem auch BIWiG-Mitglieder aktiv mitgewirkt haben, konnten einen wichtigen Erfolg verbuchen.
  • Denn dieser B-Plan bedeutet einen weiteren Schutz für den Feldmarkenverbund Hamburg - Schenefeld - Sülldorf. Siehe auch BIWiG-Positionen  "Feldmarkenverbund".


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24.5.2014   Informationsveranstaltung des Arbeitskreises  Landschaftsschutzgebiet Osdorfer Feldmark (AK LOF)

  • Der AK LOF hatte zu einer Informationsveranstaltung am 24.5.2014 [siehe Flyer] eingeladen, an der u.a. der Abteilungsleiter Naturschutz der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Bernd-Ulrich Netz als Referent teilnahm. Zur Geschichte von Landschaft und Feldmark referierte außerdem Dr. Johannes Martens, ehemaliger Geschäftsführer der Loki-Schmidt-Stiftung. Die Vorträge wurden von den ZuhörerInnen sehr interessiert aufgenommen und intensiv diskutiert [siehe Pressebericht]. Die sich anschließende mehr als zweistündige Führung durch die Osdorfer Feldmark fand rege Beteiligung.

  • Der AK LOF wurde 2011 mit dem Ziel gegründet, die Bemühungen des Bezirksamts Altona zu unterstützen, die letzten verbliebenen Landschaftsschutzflächen durch einen Bebauungsplan zu erhalten. Einen B-Plan allerdings, der eine weitere Bebauung der Flächen des LSG ausschließen soll. Die Bezirksamtsleiterin Altona Dr. Liane Melzer konnte in ihrem Grußwort darüber informieren, dass dieser B-Plan zwei Tage zuvor von der Bezirksversammlung Altona einstimmig verabschiedet wurde. Sollten sich Schenefelds Politiker daran nicht ein Beispiel nehmen?

  • In den Zusammenhang gehört auch die Renaturierung der Düpenau auf Hamburger Gebiet. Mitglieder der BIWiG engagieren sich ebenfalls in diesem Gremium, weil Naturschutz nicht an den Landesgrenzen enden darf. Das ist in diesem Fall besonders wichtig, weil die Düpenau zwar auf Hamburger Gebiet entspringt, aber dann über Schenefeld bis nach Rellingen fließt. Die Auflagen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie können nur dann eingehalten werden, wenn die betroffenen Kommunen zusammenarbeiten. Ebenso ist Kooperation gefragt, wenn es um den Erhalt der Feldmark geht: Die Verbindung der Osdorfer zur Sülldorfer Feldmark (beides Hamburg) ist nur möglich über Schenefelder Flächen.

  • Derzeit ist Schenefeld offensichtlich desinteressiert an einer Abstimmung mit den Hamburger Behörden: Statt die Reste der Grünflächen auf Schenefelder Gebiet um das XFEL-Gelände und an der Blankeneser Chaussee zu schützen, gibt es stetige Anstrengungen, sie in Gewerbegebiete umzuwandeln und damit die Verbindung für immer zu kappen.


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8.5.2014   Ratsversammlung beschließt das Leitbild

  • Seit September vergangenen Jahres ist der Entwurf des Leitbildes auf der Website der Stadt veröffentlicht. Änderungswünsche oder Kommentare der BürgerInnen hat es dazu nicht mehr gegeben. Obwohl innerhalb der Arbeitsgruppe, in der die Parteienvertreter deutlich in der Überzahl waren, ausreichend Zeit für Diskussionen war, wurden auf Wunsch der Parteien die Entwürfe noch einmal in den verschiedenen Ausschüssen beraten und kleinere Änderungen vorgeschlagen. Hier deutete sich schon an, dass die CDU mit den Texten nicht einverstanden war, weil „sich ihre Wähler darin nicht wiederfinden würden“.

  • Als die CDU dann tatsächlich einen komplett neuen und eigenen Entwurf vorlegte und als Antrag an die Ratsversammlung vom 8.5.14 einbrachte, wurde dies von den anderen Parteien als provozierter Eklat verstanden, denn die CDU hatte sich in der Arbeitsgruppe durch überwiegende Abwesenheit hervorgetan. Zudem war der vorgelegte Text zwar optisch schön gegliedert, glänzte ansonsten aber nur durch Unverbindlichkeiten und Allgemeinplätze.

  • In der Diskussion der Ratsversammlung kamen denn auch diese Kritikpunkte deutlich zur Sprache. Der Antrag der CDU, den eigenen Text zu beschließen und den der Arbeitsgruppe zu verwerfen, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und BfB gegen die der CDU bei Stimmenthaltung der OfS abgelehnt.

  • Damit war noch zu entscheiden, ob in dem Entwurf der Arbeitsgruppe zu dem brisanten Thema 5 Umwelt, Erholung, Grün- und Freiflächen, bei dem es um den Erhalt der Grün- und Landschaftsschutzflächen geht,  die Formulierung „Grünflächen dürfen nicht in Anspruch genommen werden“ gewählt oder ob hier das Wort „dürfen“ durch „sollen“ ersetzt wird. Gegen die Stimmen der GRÜNEN und der BfB entschied sich die Ratsversammlung für die schwächere Formulierung „sollen“, was leider viel Raum für Interpretationen lässt. Zum gleichen Thema hatten BIWiG und AKV schon in der Arbeitsgruppe einen eigenen Text vorgelegt, der nun in der Ratsversammlung ohne weitere Diskussion mit gleicher Mehrheit abgelehnt wurde.

  • Wenngleich wir bedauern, dass manche Passagen nicht noch präziser gefasst wurden, begrüßen wir es doch, dass die Stadt sich jetzt zu einem Leitbild bekannt hat, auf das sich die BürgerInnen berufen können und das bei zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen sein wird.


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10.4.2014  Kommentare unserer UnterstützerInnen nach dem Erfolg

  • Auf das Informationsschreiben an die UnterstützerInnen im März 2014 unter der Überschrift „Ziel erreicht: Bürgerbegehren von der Ratsversammlung einstimmig übernommen" haben wir ein überwältigendes Echo bekommen. Per Brief und e-mail erreichte uns eine Vielzahl von Glückwünschen und anerkennenden Worten, die uns fast ein wenig sprachlos gemacht haben. Wir danken nochmals allen, die zu uns gehalten haben! Eine Auswahl der Reaktionen finden Sie hier.  


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27.2.2014  Ratsversammlung übernimmt Wortlaut des Bürgerbegehrens

  • In der kurzfristig einberufenen außerordentlichen Ratsversammlung am 27.2.2014 war darüber zu entscheiden, ob ein Bürgerentscheid stattfinden muss oder ob er dadurch überflüssig gemacht wird, dass der Wortlaut des Bürgerbegehrens vollinhaltlich übernommen wird.

  • Die Ratsversammlung hat sich auf Antrag der GRÜNEN einstimmig dafür entschieden, den Wortlaut zu übernehmen. Damit haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens dank des andauernden Zuspruchs ihrer UnterstützerInnen das Ziel erreicht, die Grün- und Landschaftsschutzflächen zu erhalten. Wie in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein festgelegt, darf der Landschaftsplan der Stadt für zwei Jahre, gerechnet ab dem 27.2.2014, nicht verändert werden. Da er bei allen Änderungen des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen ist, hat dies direkte Auswirkungen auf zukünftige  Planungen. Die Presse (am 1.3.2014 das Hamburger Abendblatt und das Schenefelder Tageblatt) hat darüber berichtet, und unsere UnterstützerInnen wurden wie immer direkt unterrichtet [siehe hier].  

  • Unser Dank gilt den UnterstützerInnen, die trotz vieler Hemmnisse und Hürden uns immer wieder Mut zugesprochen und nicht den Glauben an den Erfolg verloren haben. Das jetzige Ergebnis zeigt uns, was entschlossener Bürgerwille erreichen kann!

  • BIWiG macht weiter, weil nicht auszuschließen ist, dass erneut folgenreiche Entscheidungen über die Köpfe der BürgerInnen hinweg getroffen werden, ohne dass sie hinreichend begründet sind oder sich überzeugend am Gemeinwohl orientieren.  Da wollen wir uns dann einmischen und werden Sie ggf. um Ihre Unterstützung bitten.             


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Febr. 2014  Ratsversammlung zum Bürgerbegehren am 27.2.2014

  • Nachdem das Gericht entschieden hatte, dass der Kreis unser Bürgerbegehren für zulässig erklären muss, hat mit Bescheid vom 6.2.2014 auch der Kreis Pinneberg entsprechend gehandelt (s. Schenefelder Tageblatt vom 13. u. 18.2.2014).

  • In der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung am 27. Februar soll nun unter Tagesordnungspunkt 5 darüber entschieden werden, ob

    a) das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form von der Ratsversammlung angenommen oder
    b) das Verfahren des Bürgerentscheids von der Ratsversammlung eingeleitet wird.

  • Zu a) hat die Fraktion DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

  • Zu b) wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass, sofern es zu einem Bürgerentscheid kommt, dieser aus Kostengründen zusammen mit der Europawahl am 25.5.2014 durchgeführt werden soll.

  • Wir hoffen auf rege Teilnahme an der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung am 27. Februar durch unsere UnterstützerInnen.


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4.2.2014 Das Gericht hat entschieden

  • Mit Gerichtsbescheid vom 29.1.2014 hat das Verwaltungsgericht Schleswig den Kreis Pinneberg "unter Aufhebung seiner Bescheide vom 15.3.2012 und 31.7.2012 verpflichtet, die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens ... festzustellen. Doch lesen Sie selbst: Gerichtsbescheid vom 29.01.2014.

  • Wir kommentieren diesen Vorgang mit unserer heutigen Pressemitteilung.


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9.1.2014  Notwendige Stimmenzahl weit übertroffen

  • Nun haben wir es schwarz auf weiß: die für das Bürgerbegehren eingereichten Unterschriften übersteigen bei weitem die für das Quorum erforderliche Anzahl von etwa 1.400 Stimmen. Von den 2.538 Unterschriften sind 2.384 gültig, eine unglaubliche Quote! Nur 154 waren nicht eindeutig zu identifizieren oder doppelt erfasst (siehe dazu auch Presseberichte vom 10.1.2014 und Interview der Bürgermeisterin im Schenefelder Tageblatt).

  • Das zeigt, wie sorgfältig die BürgerInnen ihre Eintragungen in den Listen vorgenommen und wie engagiert unsere HelferInnen die Stimmen gesammelt haben.

  • Da wirkt jede der abfälligen Bemerkungen von Seiten unserer KritikerInnen wie: „Ich weiß ja, wie man solche Stimmen bekommt" oder gar Verunglimpfungen wie „Nepper, Schlepper, Bauernfänger" erneut nur noch deplatziert.

  • Sobald das Gericht uns per Urteil die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bescheinigt hat, werden die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid fortgesetzt, der möglichst am 25.5.2014 stattfinden soll.


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4.1.2014  Das Schenefelder Tageblatt  berichtet: "Nun zählt die Stadt doch"

  • Völlig überraschend hat die Stadt Anfang Januar entschieden, dem Wunsch des Gerichtes zu entsprechen und nun doch die Auszählung der vor knapp zwei Jahren(!) eingereichten Unterschriftslisten vorzunehmen. Bisher hatte sie zur Voraussetzung gemacht, dass zunächst ein Urteil des Verwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegen müsse. Über die wahren Gründe für den Sinneswandel kann man nur spekulieren.

  • Der Presse wurde erklärt, die Auszählung erfolge ohne rechtliche Verpflichtung und diene nur dem Ziel, den Bürgerentscheid noch am Tag der Europawahl am 25.5.2014 stattfinden zu lassen. Die von BIWiG zum Ausdruck gebrachten Vorwürfe hinsichtlich Verzögerung seien „schwachsinnig“, so berichtet im Schenefelder Tageblatt vom 4.1.2014.

  • Bei einer derartigen Wortwahl erübrigt sich jeder weitere Kommentar.     


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19.12.2013  BIWiG gibt Presseerklärung heraus

  • Nach Rücksprache mit ihrem Anwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg verbreitete die BIWiG eine Presseerklärung, in der sie die Verzögerungstaktik der Stadt Schenefeld anprangert, weil diese eine einfache Anfrage des Gerichtes nicht beantwortete. Die BIWiG befürchtet, dass dieses Vorgehen möglicherweise dazu führt, dass der Bürgerentscheid nicht mit dem Tag der Europawahl am 25. Mai 2014 gekoppelt werden kann.

  • Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 20.11.2013 an die Stadt „…bittet das Gericht die Beigeladene um Mitteilung der Anzahl der Stimmberechtigten des Bürgerbegehrens (im Sinne des § 16 g Abs. 4 GO)."  Diese Zahl ist identisch mit der Zahl der bei einer Kommunalwahl Wahlberechtigten und einfach durch einen Blick auf die eigene Website zu ermitteln.

  • Ohne diese simple Frage zu beantworten, teilt die Stadt dem Gericht nach Ablauf von zwei Wochen stattdessen wortreich u.a. mit, dass die Feststellung des Quorums rechtlich nicht erforderlich war. Wie viele gültige Unterschriften der Stadt vorgelegt wurden, war aber, wie gesagt, gar nicht gefragt! Daraufhin hat der BIWiG-Anwalt dem Gericht die gewünschte Anzahl der Wahlberechtigten am 16.12.2013 übermittelt, damit das Verfahren zügig weitergehen kann. Hierüber berichtete u. a. der „Schenefelder Bote" am 2.1.2014.

  • In einem weiteren, uns erst später bekannt gewordenen Schreiben des Gerichts vom 11.12.2013 an die Stadt, „…wird um Mitteilung gebeten, ob das Quorum erreicht ist."  Diese Frage nach den gültigen Stimmen für das Bürgerbegehren kann die Stadt nicht beantworten, da sie bisher eine Auszählung der Stimmen mit Verweis auf die Rechtslage verweigerte.


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Dezember 2013

  • Noch vor Weihnachten verteilten die BIWiG-Mitglieder und einige UnterstützerInnen einen weiteren Informationsbrief, um zum Jahresende einen aktuellen Zwischenbericht zu geben.


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26.9.2013  Schenefelds Leitbild-Entwurf auf der Homepage der Stadt

  • Es ist der pure Zufall und dennoch bezeichnend für den langwierigen Prozess, der mit der Formulierung des Leitbildes verbunden war: vor exakt einem Jahr, am 26.9.2012, berichteten wir in dieser Rubrik über den Stand der Diskussionen.

  • Insgesamt hat es 15(!) Sitzungen bedurft sowie einer abschließenden Redaktionskonferenz, um das Papier fertigzustellen. Dazwischen lagen ermüdende Diskussionen, weil z.B. nicht klar war, was beim letzten Mal vereinbart wurde bzw. was der genaue Wortlaut war. Ein Ergebnisprotokoll zu verfassen, wurde vom Moderator abgelehnt. Die vorgegebene Sitzordnung im Kreis und ohne Tische erschwerte das Arbeiten in den eigenen Unterlagen. Die miserable Akustik im Ratssaal tat ein Übriges: ein Mikrofon für den Moderator gab es auf Druck der TeilnehmerInnen erst ab der vierten Sitzung, dann funktionierte es schlecht, und danach wurde es trotz wiederholter Bitte in der Regel „vergessen“. Kurzum: Eine professionelle Organisation sieht anders aus. Konnte oder wollte die Verwaltung keine besseren Voraussetzungen schaffen?

  • Viele unnötige Diskussionen entzündeten sich daran, auf welchen Text sich die Gruppe das letzte Mal verständigt hatte. Denn was von den Veranstaltern als „Konsens“ bezeichnet wurde, war noch längst nicht von allen TeilnehmerInnen akzeptiert und wich von den eigenen Aufzeichnungen erheblich ab.

  • So verwunderte es eigentlich nicht, dass der auf 40 TeilnehmerInnen begrenzte Kreis, dem 17 Personen aus der Politik angehörten, schon nach wenigen Treffen teilweise bis auf nur noch 8 TeilnehmerInnen zusammenschmolz. Insbesondere die Politik war kaum mehr vertreten. Vielleicht, weil sie ohnehin das letzte Wort in der Ratsversammlung hat?

  • Trotz allem ist der Versuch, die BürgerInnen an der Erarbeitung des Leitbildes unserer Stadt zu beteiligen, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen und ist deshalb zu begrüßen.

  • Am 11.9.2013 fand als 16. Sitzung die Schlussredaktion statt. Dort bestätigte sich, dass es bei der Frage zum Schutz der Grün- und Landschaftsschutzflächen (Ziffer 5) keinen Konsens gab - sowohl in der generellen Formulierung als auch im entscheidenden Wort: Grünflächen „sollen“ oder „dürfen“ für eine bauliche Entwicklung nicht in Anspruch genommen werden. BIWiG und AKV forderten konsequent „dürfen“, während andere TeilnehmerInnen sich mit „sollen“ einverstanden erklärten – was alle erdenklichen Ausnahmen zuließe.

  • In allen übrigen Formulierungen sind die von der Verwaltung vorgelegten Texte übernommen worden. Es kam so gut wie nie zu einer wirklichen Diskussion über die alternativen Vorschläge von AKV und BIWiG.

  • Am 25.9.2013 standen die Mitglieder der AG Leitbild der Bürgervorsteherin sowie den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Rede und Antwort. Seit dem 26.9.2013 können die BürgerInnen die Endfassung auf der Website der Stadt einsehen. Siehe auch Schenefelder Tageblatt vom 25.9.2013 oder Schenefelder Bote vom 9.10.2013.

  • Nun ist die Ratsversammlung an der Reihe. Sie kann den Text ändern oder akzeptieren, sie muss sich aber entscheiden zwischen „sollen“ und „dürfen“!


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26.9.2013  Ratsversammlung nimmt Beschluss zum F-Plan zurück

  • Die Fraktion der GRÜNEN brachte einen Antrag in die Ratsversammlung ein, nach dem der Beschluss des gleichen Gremiums vom 26.1.2012 zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes aufzuheben sei. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und BfB angenommen, SPD und OfS stimmten dagegen. Damit stand die CDU zu ihrem (damals abgelehnten) Antrag vom 25.4.2013. (Siehe auch Pressestimmen: Schenefelder Tageblatt vom 28.9.2013 und Pinneberger Zeitung vom 28.9.2013)

  • Durch diese Entscheidung ist die Absicht, in großem Umfang Grün- und Landschaftsschutzflächen in Bau- oder Gewerbegebiete umzuwandeln, zunächst einmal zu den Akten gelegt worden. Das schließt jedoch nicht aus, dass wie bisher auch zukünftig durch Einzelentscheidungen in diese Bereiche eingegriffen wird. Die BIWiG wird das weitere Vorgehen daher sehr genau beobachten.


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3.9.2013   Hauptausschuss befasst sich mit dem „Richterlichen Hinweis“

  • In der Sitzung des Hauptausschusses vom 3.9.2013 berichtete der Fachbereichsleiter I, Melf Kayser, umfassend über den Stand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (siehe Presseberichte Schenefelder Tageblatt vom 5.9.13 und Schenefelder Bote vom 4.9.13). Danach ginge es der Stadt überhaupt nicht darum, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an sich zu bestreiten und damit einen Bürgerentscheid zu verhindern, sondern ausschließlich um die Argumentation des Gerichtes, wonach neues Recht (die neue Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein) auf einen Vorgang anzuwenden ist, der aus einer Zeit stammt, als noch die alte GO galt. Würde solche Rechtsauslegung auch in anderen Fällen angewendet werden, könnte dies erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Stadt haben.

  • Er wies mehrfach darauf hin, dass die Politik das Gerichtsverfahren schon längst hätte beenden können, indem die Ratsversammlung beschlossen hätte, die Forderungen des Bürgerbegehrens zu erfüllen. Das könne sie auch jetzt noch jederzeit tun, so dass ein Urteil des Gerichtes überflüssig würde. Vor allem aber würde das kostspielige Verfahren eines Bürgerentscheids entfallen.
  • Diese Erklärung steht allerdings in eklatantem Widerspruch zum Vorgehen gegenüber dem Kreis (siehe unten 31.8.2013).

  • Einzelne Ausschussmitglieder der SPD, bisher auf striktem Kurs gegen die Forderungen der BIWiG, ließen erkennen, dass sie einer außergerichtlichen Lösung den Vorzug gäben.                 


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31.8.2013   Stadt interveniert gegen Absicht des Kreises

  • Noch am 20.8.2013 hatte der Kreis Pinneberg gegenüber der Presse verlautbart, er werde sich aller Voraussicht nach der vorläufigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes anschließen und das Bürgerbegehren damit zulassen. Damit wäre der Rechtsstreit auf unkomplizierte Weise beendet worden und der Weg frei gewesen für einen Bürgerentscheid (siehe Schenefelder Tageblatt vom 31.8.2013).

  • Auf Intervention der Stadt Schenefeld jedoch hat der Kreis seine Auffassung revidiert und darum gebeten, dass sie zum Verfahren beigeladen wird. Diesen Schritt hatte der BIWiG-Anwalt schon vor Monaten empfohlen. Wären der Kreis / die Stadt der Empfehlung gefolgt, hätte die unnötige  Verzögerung des Verfahrens  vermieden werden können. Dem Wunsch des Kreises wurde vom Gericht entsprochen. Damit ist jetzt nicht nur der Kreis als Beklagter am Verfahren beteiligt, sondern auch die Stadt Schenefeld, und sie kann ihre Bedenken gegen die vorläufige Rechtsauffassung direkt vortragen.
  • Für das anhängige Verfahren bedeutet dies eine weitere Verzögerung bis zum Urteil. Genau das wollten die GRÜNEN vermeiden und hatten in einem direkt an den Landrat gerichteten Schreiben gefordert, der Kreis solle bei seiner ursprünglichen Haltung bleiben.    


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20.8.2013  Verwaltungsgericht gibt Richterlichen Hinweis

  • In den anhängigen Rechtsstreit um das Bürgerbegehren ist Bewegung gekommen. In einem "richterlichen Hinweis" des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 2.8.2013 teilt das Gericht seine vorläufige Rechtsauffassung mit.

  • Lesen Sie dazu auch unsere Presseerklärung vom 19.8.2013.

  • Die Presse reagierte wie folgt:

    - Schenefelder Tageblatt vom 21.08.2013 und Leserbrief "Verwirrspiel"
    - Schenefelder Bote vom 21.08.2013 mit Leserbrief


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26.5.2013 Überraschendes Ergebnis der Kommunalwahl 2013

  • Das Ergebnis der Kommunalwahl hat selbst Politprofis überrascht: Die bisher größten Parteien SPD und CDU verloren deutlich, die FDP schaffte es gerade noch in die Ratsversammlung, während die GRÜNEN bei ihrem Wiederantritt einen wirklich überragenden Erfolg verbuchten. Selbst der neuen BfB gelang der Einzug in die Ratsversammlung. Das endgültige Wahlergebnis war folgendes:

Parteien

Sitze 2013

% 2013 (2008)

SPD

9

     29,7 (39,8)

CDU

8

     27,1 (36,0)

GRÜNE

6

     22,3 (-)

OfS

3

      9,7 (10,6)

BfB

2

      6,3 (-)

FDP

1

      4,9 (13,6)

  • Da die GRÜNEN und die BfB vor und während des Wahlkampfes vergleichbare, teilweise identische Auffassungen vertreten haben wie die BIWiG, gehen wir davon aus, dass unsere Ansichten und Forderungen nun auch Fürsprecher in der Ratsversammlung finden werden.


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25.4.2013 CDU-Fraktion zum Aufstellungsbeschluss für F-Plan

  • Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, den am 26.1.2012 mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes zurückzunehmen. Die CDU führt dazu aus, dass die im Stadtentwicklungskonzept 2005 vorgesehenen 750 Wohneinheiten ohne große Änderungen des bestehenden F-Planes bis zum Jahre 2015 realisiert sein werden. Einen weiteren Wohnungsbedarf, der die Ausweisung neuer Wohnbauflächen erfordere, sieht die CDU für die nächsten 10 Jahre nicht. Kleinere Änderungen für Sportplatz, Hundewiese, Friedhof oder Gewerbeflächen könnten auch auf Basis des geltenden F-Planes durchgeführt werden.

  • Der Antrag wurde bei 24 anwesenden Ratsmitgliedern im Wesentlichen mit den Stimmen der SPD und der OfS abgelehnt.
  • Kritiker hatten der CDU vorgehalten, der Antrag sei ohnehin nur aus wahltaktischen Gründen gestellt worden: Im Vorfeld der Kommunalwahl 2013 hatte sich abgezeichnet, dass die GRÜNEN und die BfB als neue Kräfte in die Ratsversammlung einziehen könnten. Beide Parteien hatten verkündet, sie unterstützten die BIWiG-Forderungen nach Erhalt der Grün- und Landschaftsschutzflächen.
  • Pressespiegel zum Thema:

    - 06.03.2013 Schenefelder Tageblatt: "CDU: Finger weg von Schutzgebieten" und Leserbrief vom 6.3.13
    - 07. und 08.03.2013 Schenefelder Tageblatt: "Nanu: Die Grünen loben die CDU"
    - 27.04.2013 Schenefelder Tageblatt: "F-Plan-Streit: CDU ausgebremst"


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23.4.2013  Zweite Informations-Veranstaltung

  • Antworten der Parteien auf unsere im Januar 2013 gestellten Fragen siehe 2. Info-Veranstaltung, Referat Heinz Grabert: "Wahlprüfsteine".


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13.4.2013  Radtour zu den gefährdeten Flächen
Trotz Regen, Wind und Kälte fanden sich 16 interessierte Personen für diese Rundtour um 14 Uhr am Rathaus ein.

  • Zunächst der traurige Anblick der Düpenau von der Altonaer Chaussee aus: der sogenannte Bongossi-Kanal. Kanalisiert ist die Düpenau auch weiter Richtung Hamburg entlang des Wanderwegs, der parallel zum Osterbrooksweg verläuft.

  • Von da aus konnte ein Blick auf das neue Baugelände am Flaßbarg geworfen werden. Die Planung sieht hier eine so eng an die Düpenau geführte Bebauung vor, dass für eine Renaturierung keine ausreichende Fläche verbleiben wird - eine Renaturierung, wie sie im Hamburger Abschnitt der Düpenau bereits vorbildlich umgesetzt worden ist.

  • Im Gewerbegebiet Sandstückenweg, Hasselbinnen und Dannenkamp konnten die vielen noch freien Gewerbeflächen gezeigt werden sowie am Osterbrooksweg der vorhandene Leerstand an gewerblichen Gebäuden.

  • Vom Besichtigungsturm an der XFEL-Röntgenlaser-Baustelle im LSG 06 wurde das Ausmaß der zerstörten Landschaft erkennbar mit den auch von dort aus einsehbaren Gebieten, die jetzt als Hundeübungsplatz bestehen. Auch Schleswig-Holsteins giftigste Mülldeponie am Gremsbargen wurde gezeigt.

  • Anhand der Brandtschen Wiese am Sülldorfer Weg war erkennbar, wie willkürlich Gutachter Grenzen für die Bebaubarkeit oder Nicht-Bebaubarkeit im LSG 05 ziehen.

  • Am Holtkamp wurde der jämmerliche Zustand einer „Ausgleichsfläche“ für das bebaute ehemalige Wäldchen am Mühlenstieg besichtigt. Im Neubaugebiet Wiesengrund konnten die Reste des dort vorhandenen Wäldchens gezeigt werden, für die Ausgleichsflächen in Tangstedt und Halstenbek ausgewiesen wurden.


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3.4.2013  Landrat spricht von „Bürgermeute“
                 BIWiG antwortet mit Offenem Brief

  • Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung vom 21.2.2013 beschlossen, dass die Gemeindeordnung  des Landes geändert wird. Danach werden die notwendigen Mindestzahlen für Unterschriften der BürgerInnen für Bürgerbegehren (Quorum) gesenkt, vor allem darf aber auch ein Teil der Bauleitplanung Gegenstand von Bürgerbegehren werden. Dies ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung mehr Demokratie und stärkerer Bürgerbeteiligung.

  • Der Landrat für den Kreis Pinneberg, Herr Oliver Stolz,  hat sich dahingehend geäußert, dass dies „einer kleinen Bürgermeute“ ermöglichen würde, die Entwicklung einer Stadt zu verhindern (siehe letzte Zeile des Artikels im "Hamburger Abendblatt" vom 22.2.2013 und Artikel im "Schenefelder Tageblatt" vom 25.2.2013). Dies ist ein so ungeheuerlicher Vorwurf, dass  wir uns entschlossen haben, auch im Sinne unserer rund 2.500 UnterstützerInnen einen Offenen Brief an den Landrat zu schreiben. Darüber hinaus zwei Leserbriefe zum Thema: "Abgehoben" in "Pinneberger Zeitung" vom 25.2.2013 und "Diffamierend" in Pinneberger Zeitung vom 26.2.2013.

  • Landrat Oliver Stolz antwortet am 25.2.2013 auf den Leserbrief "Abgehoben" (s.o.) in der "Pinneberger Zeitung" vom 25.2.2013 dem Sprecher der BIWiG.

  • Forderung der BIWiG mit Schreiben vom 11.3.2013 an Landrat Oliver Stolz nach einer öffentlichen Entschuldigung für die öffentliche Äußerung über die "Bürgermeute".  


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6.3.2013   Landschaftsschutz wird Bauinteressen geopfert

  • Die Stadt plant, das Gebiet am Flaßbarg/Altonaer Chaussee zur Bebauung freizugeben. Dort sollen bis zu 190 Wohnungen entstehen. Allerdings wird mit diesem Bauvorhaben massiv in den Landschaftsschutz eingegriffen und der Abstand zur Düpenau – die immerhin Schenefelds Stadtwappen ziert - drastisch verringert. Die BIWiG steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber [mehr], siehe auch Stellungnahme und Einwendungen zum B-Plan 79 von Herbert van Gerpen vom 21.12.2012.

  • So sieht es auch der NABU: Schreiben des NABU Schleswig-Holstein an die Untere Naturschutzbehörde vom 16.1.2013 und des NABU Schenefeld/Halstenbek vom 17.1.2013 sowie des NABU Schenefeld/Halstenbek an die Mitglieder der Ratsversammlung vom 17.1.2013.



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Januar 2013

  • Ende Januar verteilten die BIWiG-Mitglieder mit ihren UnterstützerInnen einen weiteren Informationsbrief in Schenefeld, um über den Stand der Dinge zu unterrichten.

  • Gleichzeitig ging eine Anfrage an die Politik mit gezielten Fragen nach der Positionierung der Parteien zu den Forderungen der BIWiG. Anlass sind die Kommunalwahlen im Mai 2013. Ende Februar sollten die Antworten vorliegen. (siehe 2. Info-Veranstaltung vom 23.4.2013, Referat Heinz Grabert: "Wahlprüfsteine")


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31.10.2012   BIWiG reicht Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig ein

  • Zur Erinnerung: Im Januar 2012 hatte die BIWiG rund 2.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Landschaftsplan in derzeit gültiger Fassung zu erhalten und damit auch die Grün- und Landschafts-schutzflächen. Durch ein zwischen Innenministerium Kiel und dem Kreis abgestimmtes Vorgehen wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Siehe hierzu auch unten „26.1.2012 Ereignisse auf der Ratsversamm-lung“: Die Ratsversammlung der Stadt Schenefeld fasste am 26.1.2012 den Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht des Kreises machte dieser Beschluss das Bürgerbegehren unzulässig.


  • Der Rechtsanwalt der BIWiG, ein sehr erfahrener Verwaltungsjurist, ist komplett anderer Auffassung und hat diese gegenüber der Kommunalaufsicht in einem Widerspruch überzeugend dargelegt. Dieser Widerspruch wurde vom Kreis am 31.7.12 endgültig abgewiesen.


  • Da sich an der Rechtsauffassung der BIWiG nichts geändert hat, wurde am 31.10.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass das Bürgerbegehren durch das Gericht doch noch für zulässig erklärt wird, die Stimmen ausgewertet werden und, bei Erreichen der vorgeschriebenen Mindestzahl (was außer Zweifel steht), es zu einem Bürgerentscheid kommt.


  • Bemerkenswert ist, dass durch die Initiative „Mehr Demokratie“ und deren landesweiter Unterschriftensammlung die neue Landesregierung in Kiel entschlossen ist, Anfang 2013 auch den Flächennutzungsplan zum Gegenstand für Bürgerbegehren zu machen. Wäre dies schon in 2012 der Fall gewesen, hätte unser Bürgerbegehren nicht für unzulässig erklärt werden dürfen!


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26.09.2012   Erklärung zu Ergebnissen der letzten Sitzung der AG Leitbild

  • Obwohl die letzte Sitzung der AG Leitbild am Samstag, den 22.09.2012, erst um 18.30 Uhr zu Ende ging und zu dem erzielten Teilergebnis noch keine von allen Beteiligten autorisierte schriftliche Endfassung für die gefundene Konsensformulierung vorliegt, wurden unabgesprochen Informationen an die Presse gegeben, die schon am Montagmorgen zu Anrufen zwecks Einholung von Stellungnahmen führten.

    Siehe dazu:
    -  Schenefelder Tageblatt vom 25.09.2012: "Stadt tastet die Grünflächen nicht an"
    -  Hamburger Abendblatt, Pinneberg-Beilage vom 26.09.2012: "Durchbruch im Streit ums Schenefelder Grün"
    -  Schenefelder Tageblatt vom 26.09.2012: "Grünflächen: CDU für alles offen"

  • Bezüglich der Hauptforderung der BIWiG, ihrer Unterstützer und der Einwohnerversammlung zum uneingeschränkten Erhalt der letzten Grün- und Landschaftsschutzflächen Schenefelds stimmten der Vertreter der BIWiG und der Vertreter des Arbeitskreises Verkehrsplanung folgender Konsensformulierung zu: „Künftige Bauvorhaben werden innerhalb des derzeitigen Siedlungsgebietes erfolgen (sinngemäß), Grünflächen und insbesondere Landschaftsschutzgebiete sind zu erhalten (exakt).“


  • So hat die AG Leitbild zwar in diesem wichtigen Punkt Konsens erzielt, es sind aber noch eine Reihe weiterer Unterpunkte zu diesem Thema zu behandeln – Ergebnis: völlig offen. Sodann wird die endgültige Formulierung aller Leitbildziele der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt, erst dort wird endgültig entschieden. Also: Ergebnis völlig offen.


  • Sollte die Ratsversammlung dem Leitbildziel, die Grün- und Landschaftsschutzflächen zu erhalten, zustimmen, muss dies aber auch noch seinen Niederschlag finden im neuen Flächennutzungsplan, dessen Ausgestaltung ebenfalls von der Ratsversammlung beschlossen werden muss. Erst wenn auch diese Hürde genommen ist, können alle BürgerInnen, die sich für den Erhalt der Grün- und Landschaftsschutzflächen einsetzen, aufatmen.


  • Darum gibt es keinen Grund, auf dem falschen Bein Hurra zu schreien. Stattdessen empfiehlt es sich, realistisch zu bleiben und die weitere Entwicklung mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu verfolgen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr müssen Wahlversprechen sorgfältig von ehrlichen Absichten unterschieden werden.


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13.06.2012   Entwurf Leitbildsätze durch BIWiG und AKV
                       zur Diskussion in der Arbeitsgruppe Leitbild


  • In Reaktion auf die Aktivitäten der Bürgerinitiative hatte die Stadt eine Arbeitsgruppe Leitbild eingesetzt, die seit Anfang März 2012 tagt und ein Leitbild für die zukünftige Stadtentwicklung erarbeiten soll. Mitte April stellte die Verwaltung nach den ersten beiden Sitzungen eine Auswahl von Leitbildsätzen nach ihrer Vorstellung zusammen. Die Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" und der Arbeitskreis Verkehrsplanung Schenefeld erhoben in Offenen Briefen (s. u.) Einspruch vor allem gegen die willkürliche Verfahrensweise und die vorgesehene Terminierung. Offenbar mit Erfolg, denn am 13. Juni tagte die AG Leitbild erneut, und für den 6. und 20. August sind bereits weitere Sitzungen geplant. Für die Sitzung vom 13. Juni erstellten BI und AKV eine erste inhaltliche Überarbeitung der von der Verwaltung vorgelegten Sammlung von Leitbildsätzen. Diesen Diskussionsbeitrag veröffentlichen wir hier zur Information der BürgerInnen Schenefelds. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich lediglich um einen Diskussionsbeitrag handelt und noch nicht um einen systematisch erarbeiteten, auf empirischer Untersuchung basierenden Leitbild-Entwurf.


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10.05.2012   Offener Brief zur Leitbild-Diskussion

In einem Offenen Brief haben die Bürgerinitiative und der AKV ihre Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung und Verfahrensweise der Leitbild-AG zum Ausdruck gebracht.

Zur vertiefenden Information hier auch die Leitbilder

die bisher in der Leitbilddiskussion zur Sprache kamen.


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07.03.2012   Leitbild-Diskussion

  • Die Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" macht weiter und informiert ihre UnterstützerInnen mit Brief vom März 2012 und der Chronologie "Was ist passiert seit der Einwohnerversammlung?".


  • Die Verwaltung hat dem Druck der BürgerInnen nachgegeben, eine Diskussion über das Leitbild der zukünftigen Stadtentwicklung Schenefelds zu führen. Es wurde eine entsprechende Leitbild-Arbeitsgruppe eingerichtet, die seit dem 7.3.2012 im Rathaus tagt. Über Zusammensetzung und Leitung dieser Arbeitsgruppe gab es eine heftige öffentliche Debatte. Der BI und dem AKV wurde unter 40 TeilnehmerInnen jeweils nur ein Sitz zugestanden.


Dazu aktuelle Pressekommentare und Leserbriefe:

  • "Wer nimmt am runden Tisch Platz? - Einladungen an 50 Auserwählte", Schenefelder Tageblatt vom 22.2.2012

  • Alibiveranstaltung - "Leitbild-Debatte: Berend Harms wird Moderator. Kritiker: Er ist nicht neutral", Schenefelder Tageblatt vom 3.3.2012

  • "Harms wehrt sich", Schenefelder Tageblatt vom 7.3.2012, "Ich vermeide Streit um jeden Preis. Aber wenn es sich nicht vermeiden lässt, dann gewinne ich immer."
  • Leserbrief zur Leitbild-Diskussion: "Das ist eine Farce", Schenefelder Tageblatt vom 6.3.2012
  • Leserbriefe, "Neutraler Moderator?", "Ungeschickt oder undemokratisch?", Schenefelder Tageblatt vom 12. und 13.3.2012.
  • Passend zum Thema ein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt vom 12.3.2012: "Wie Grünflächen die Sadt kühlen" [mehr]


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26.01.2012   Ereignisse auf der Ratsversammlung

Erwartungsgemäß hat die Ratsversammlung am 26.01.2012 den Aufstellungsbeschluss (bei einer Enthaltung) gefasst.

Presseschau und Leserbriefe:

  • Schenefelder Tageblatt vom 28.1.2012 "Das Ding ist nicht zu Ende" + Leserbrief "Ich bin enttäuscht".

  • Hamburger Abendblatt, Pinneberg-Beilage vom 31.1.2012, "Schlammschlacht um Bürgerbegehren".

  • Leserbrief vom 3.2.012 "Ohne Respekt".
  • Leserbriefe online an das Schenefelder Tageblatt vom 27.1.2012: "Verloren? Warten wir es ab! 2013 wird gewählt..."
  • Leserbrief im Schenefelder Tageblatt vom 31.1.2012 "Staunen über Wutparlamentarier".
  • Schenefelder Bote vom 1.2.2012 + Leserinbrief: "Kritik an der Ratsversammlung".
  • Alfred Witt schreibt am 20.1.2012 an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Frau Ministerin Dr. Rumpf: "... Seit nunmehr 25 Jahren bin ich Einwohner der Stadt Schenefeld ... und habe während dieser Zeit beobachten können, wie sich das Zusammenspiel zwischen einem ortsansässigen Bau- und Immobilienunternehmen und der Stadt Schenefeld offenbar zu einer Grünflächen fressenden Interessengemeinschaft verbunden hat. Doch jetzt ist es wohl soweit, daß die innerstädtischen Flächen nicht mehr ausreichenden Baugrund für eine lohnende Reihen- und Doppelhausbebauung hergeben, ..." [mehr]
  • Die Antwort des Ministeriums vom 23.3.2012 an Herrn Witt finden Sie hier.


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23.01.2012   Bürgerbegehren mit 2.538 Unterschriften

  • Nach dieser unbefriedigenden Behandlung der Forderungen der Einwohnerversammlung sowie dem Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hatte sich die Bürgerinitiative entschlossen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln (siehe Foto Schenefelder Tageblatt vom 19.1.12 "Die Aufbegehrer"), um damit den Weg frei zu machen für einen Bürgerentscheid. Mit einem Bürgerentscheid hätten alle BürgerInnen Schenefelds die Möglichkeit gehabt, an der Wahlurne zuzustimmen oder abzulehnen: "Den Landschaftsplan der Stadt Schenefeld, so wie er heute besteht, nicht zu ändern, sondern nur um die zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Korrekturen zu ergänzen".


  • Innerhalb von 5 Tagen erklärten sich 2.538 BürgerInnen per Unterschrift mit dem Bürgerbegehren als Antrag für einen Bürgerentscheid einverstanden. Das waren gut 1.000 Stimmen mehr als das gemäß § 16 g Abs. 4 GO geforderte Quorum von 10% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl, für Schenefeld also  rund 1.500 (s. Pressemitteilung).


  • Die Unterschriftensammlung wurde am Montag, dem 23.1.2012 morgens der Bürgermeisterin im Rathaus übergeben (siehe Schenefelder Bote vom 25.1.12). Sie hätte nun gem. § 9 Abs. 5 GKAVO unverzüglich eine Kopie einer Antragsliste der Kommunalaufsichtsbehörde zur Prüfung der Zulässigkeit zuleiten müssen. Die Kommunalaufsicht hätte die Liste geprüft und der Stadt das Signal zu Auszählung und Abgleich mit dem Melderegister gegeben. Nach Abschluss der Auszählung hätte die Stadt der Kommunalaufsicht das Ergebnis bekanngeben müssen, worauf diese das Erreichen des Quorums und die endgültige Zulässigkeit bestätigt hätte. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht hätte allerdings das gesamte Verfahren abgeschlossen sein müssen, bevor die Ratsversammlung den Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan am Donnerstag, dem 26.1.2012, gefasst hätte. Insofern bestand Eilbedürftigkeit.


  • Entgegen diesem vorgeschriebenen Prozedere hat Frau Küchenhof nicht ein Blatt, sondern die gesamten Ordner am Dienstag, dem 24.1.2012 (also einen Tag später) mit normaler Amtspost zur Kommunalaufsicht geschickt. Die Kommunalaufsicht Elmshorn schrieb mit gleichem Datum wie folgt: "... Die Prüfung hat ergeben, dass - vorbehaltlich der noch ausstehenden Feststellung der Erreichung des erforderlichen Quorums - nach dem gegenwärtigen Sachstand keine Anhaltspunkte vorliegen, das o.a. Bürgerbegehren grundsätzlich nicht zuzulassen."


  • Zu diesem Zeitpunkt war erkennbar, dass die Auszählung nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden würde. Um dennoch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu ermöglichen, war es notwendig, die Entscheidung der Ratsversammlung über den Aufstellungsbeschluss auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Da nicht erkennbar war, dass dies von den Parteien "freiwillig" ermöglicht würde, musste die BI den Weg der Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Schleswig gehen. Aus rein formalen Gründen wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Das Gericht hat ausdrücklich in der Sache nicht entschieden.


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26.10.2011  Vorschläge der Einwohnerversammlung

  • Die Zustimmung zu den Zielen der Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen" fand  erneut Ausdruck in der  Einwohnerversammlung vom 26.10.2011.

  • Nicht zuletzt mit dem Schreiben an die UnterstützerInnen der Bürgerinitiative vom Oktober 2011 wurden ca. 400 Personen motiviert, an der Bürgerversammlung im Forum teilzunehmen.

  • Zum Schluss der Versammlung stellte die Bürgerinitiative einen Vorschlag der Einwohnerversammlung gemäß §16b Abs. 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zur Abstimmung, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.


  • Presseschau zur Einwohnerversammlung und Auswahl einiger Leserbriefe

  • Schenefelder Tageblatt vom 28.10.2011: "Eindeutiges Votum gegen Bebauung..." [mehr]

  • Pinneberger Zeitung (Hamburger Abendblatt) vom 28.10.2011: "Schenefelder wollen Natur erhalten - Einwohnerversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Flächenversiegelung aus..." [mehr]

  • Schenefelder Bote vom 2.11.2011: "400 Schenefelder diskutierten im Forum - Einwohnerversammlung gab der Politik Nüsse zu knacken!" [mehr]
  • Elbe Wochenblatt vom 2.11.2011: "Wachsen auf der grünen Wiese? ... Erbitterter Streit um einen Flächennutzungsplan für Schenefeld" [mehr]
  • Schenefelder Bote vom 23.11.2011: "Anträge der Einwohnerversammlung sollen im Rat diskutiert werden..." [mehr]


  • Leserbrief (online) von R. von Ancken im Schenefelder Tageblatt vom 30.10.2011: "Ergänzend zu dem Bericht über die Einwohnerversammlung sollte noch einiges zum Vortrag der Landschaftsarchitektin Ursula Zumholz nachgetragen werden ..." [mehr]

  • Presseerklärung/Leserbrief Mathias Schmitz (Die Grünen) im Schenefelder Tageblatt vom 31.10.2011: "'Schenefeld 2021': Leitbild gesucht..." [mehr]

  • 2 Leserbriefe (Marianne Rinderspacher: "Der Kampf ums letzte Grün", Eckart Hoffmann: "Missachtung der Bürger") im Schenefelder Tageblatt vom 1.11.2011 [mehr]
  • Leserbrief Jörg Evers (OfS) im Schenefelder Tageblatt vom 29.10.2011: "Das ist egoistisch..." [mehr]
  • 2 Leserbriefe (Traute Frank: "...Ich habe Angst. Schon lange. Angst lähmt. Sie macht unbeteiligt." und D. Hüsemann: "Wir brauchen die Natur!") im Schenefelder Tageblatt vom 3. und 4.11.2011 [mehr]
  • 2 Leserbriefe (Walter Molter: "Wer's glaubt, wird selig" und Heinz Grabert: "Keine 'Königin Christiane'") im Schenefelder Tageblatt vom 7.11.2011 [mehr]

Zum weiteren Umgang mit den Forderungen der Einwohnerversammlung vom 26.10.2011 hat die Verwaltung der Stadt für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.1.2012 die nebenstehenden Beschlussvorschläge präsentiert, mit denen die Vorschläge der Einwohnerversammlung in allen wesentlichen Punkten abgelehnt werden.


Die Bürgerinitiative
"Wohnqualität im Grünen" hat daher den folgenden Appell an die Ausschussmitglieder versandt.

  • Beschlussvorschlag vom 20.12.2011 zu den Forderungen der Einwohnerversammlung vom 26.10.2011 gemäß §16b Abs. 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zur Empfehlung an die Ratsversammlung

  • Beschlussvorschlag vom 2.1.2012 zu Leitbild für die Stadt Schenefeld, hier: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Leitbildes

  • Beschlussvorschlag vom 6.12.2011 zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, hier: Aufstellungsbeschluss
  • Zum Vergleich: Für die Sitzung am 4.10.2011 Beschlussvorschlag vom 22.9.2011 zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, hier: weiteres Vorgehen und Aufstellungsbeschluss

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24.08.2011  Erste Informations-Veranstaltung



Februar 2011

  • Mit der Flyer-Verteilung im Februar 2011 fing alles an.


Übergabe der Flyer-Unterschriften auf der Ratsversammlung am 7.4.2011
 
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