Häufig gestellte Fragen - Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen"

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Häufig gestellte Fragen

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Was bedeutet "BIWiG"?
Es ist die Abkürzung für Bürgerinitiative Wohnqualität im Grünen“. Der Zusatz „Wohnqualität im Grünen“ mag dem einen zu bieder, dem anderen zu elitär klingen, er ist jedoch nicht willkürlich gewählt. Er stand mehr als zwei Jahrzehnte dominant auf der Umschlagseite der Schenefelder Stadt-Broschüre.
Seit der Ausgabe 2011/2012
findet sich dort nur noch „Lebenswert! Willkommen zuhause“ – interessanterweise laufen seit etwa diesem Zeitpunkt auch die Planungen für den neuen Flächennutzungsplan.
Wir jedenfalls kämpfen dafür, dass in Schenefeld die Wohnqualität im Grünen nicht preisgegeben wird und dass wir uns hier tatsächlich zuhause fühlen können.

Wer steht hinter der Bürgerinitiative?
Die Bürgerinitiative (BIWiG)
wurde im Frühjahr 2011 von Rüdiger von Ancken (Sprecher), Heinz Grabert und Adolf Holtschneider gegründet. Auslöser hierfür war die von der Stadt und den Rathausparteien verkündete Absicht, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen und Grün- und Landschaftsschutzflächen für die Bebauung freizugeben. Sie hat von Anfang an sehr eng mit dem AKV (Arbeitskreis Verkehrsplanung) zusammen gearbeitet, der gleiche Auffassungen vertritt.


Wie unabhängig ist die Bürgerinitiative?
Die BIWiG
ist vollkommen unabhängig und weder bestimmten Personen noch Parteien verbunden. Gerade diese Unabhängigkeit macht es möglich, dass sie allein ihren eigenen Zielen verpflichtet ist.

Woher kommt das Geld für die Aktionen? Gibt es Sponsoren?
Bisher sind nahezu sämtliche Kosten von den BIWiG-Mitgliedern aufgebracht worden. Spenden von einigen  wenigen Sympathisanten sind gering im Verhältnis zu den bisherigen Gesamtkosten. Die BIWiG hat nun ein Unterstützerkonto eingerichtet, auf das unsere UnterstützerInnen Spenden einzahlen können, die allerdings nicht steuerlich abzugsfähig sind.

Welche Ziele verfolgt die BIWiG?
Sie will erreichen, dass die noch bestehenden Grün- und Landschaftsschutzflächen erhalten bleiben und nicht zur Bebauung freigegeben werden. Diese Flächen sind ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Schenefelder BürgerInnen, das nicht zerstört werden darf. Auch für den Klimaschutz  sind sie von Bedeutung.

Will die BIWiG denn jede weitere Bautätigkeit unmöglich machen?
Natürlich nicht. Wer mit offenen Augen durch Schenefeld geht, wird feststellen, dass an allen Ecken und Enden gebaut wird, ohne dass Flächen im Landschaftsschutzgebiet oder in Außenbereichen beansprucht werden.

Im Stadtentwicklungskonzept 2005 ist für das Jahr 2015 eine Einwohnerzahl von 18.500 als Zielgröße angegeben. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung (sinkende Einwohnerzahl in Deutschland), die auch vor unserer Stadt nicht Halt machen wird, ist dort ausgesagt, dass die Schenefelder Einwohnerzahl bis 2020 nicht unter 18.000 und bis 2050 nicht unter 17.000 sinken soll.

Tatsächlich hat unsere Stadt per 30.9
.2013 aber bereits 18.619 EinwohnerInnen gehabt und liegt damit über ihrem Ziel für 2015. Diese Zahl steigt weiter, weil mehrere größere Bauvorhaben kurz vor der Fertigstellung, bereits im Bau oder in konkreter Planung sind. Legt man dafür die durchschnittliche Belegung mit 1,9 Einwohnern pro Wohneinheit zugrunde, nähern wir uns der (anscheinend als Ziel verfolgten) Größe von 20.000 Einwohnern. Dafür mussten kaum Grünflächen geopfert werden, die nicht schon im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen waren. Warum aber sollen dann Grün- und Landschaftsschutzflächen in Bauland verwandelt werden und als Naherholungsgebiet unwiederbringlich verloren gehen? Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein legt schließlich fest, dass vor der Inanspruchnahme von Außenflächen zunächst die Innenpotenziale zu analysieren sind. Und das Bundesbaugesetz gar fordert eine Innenverdichtung.                       

Spielen so ein paar Quadratmeter Bauland denn eine so große Rolle?
Ja, weil inzwischen jeder Quadratmeter zählt! In Deutschland werden täglich
100 ha, das sind eine Million Quadratmeter(!!), verbraucht, also überbaut, asphaltiert oder auf sonstige Weise der Natur weggenommen. Der Raubbau wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, was das bedeutet: Alle 10 Minuten wird die Größe eines Fußballfeldes verbraucht, pro Tag also rund 140! Die Bundesregierung hat bereits  vor Jahren als Ziel vorgegeben, diesen Verbrauch bis 2010 auf täglich 30 ha zu reduzieren, also auf ein Viertel. Passiert ist jedoch nichts. Das Ziel wurde einfach auf 2020 verschoben, weil offensichtlich alle weitermachen wie bisher. Leider auch unsere Lokalpolitiker, die bei Nennung dieses wichtigen Zieles einfach weghören.

Aber brauchen wir nicht junge Familien in Schenefeld, damit wir nicht auf längere Sicht überaltern?
Das wäre in der Tat ein lohnenswertes Ziel, und die Bürgermeisterin wie auch die Parteien führen es ständig auf den Lippen. Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen:

  • Wenn wir unser Problem des Altersdurchschnitts lösen wollen, indem wir anderen Kommunen die jungen Menschen abwerben, machen wir das Problem bei den abgebenden Kommunen nur noch größer. Denn das deutsche Kernproblem der zu geringen Geburtenzahl und des daraus folgenden demographischen Wandels wird ja damit nicht behoben.

  • Wenn wir junge Familien hier ansiedeln wollen, müssen wir bezahlbaren Wohnraum bieten, also günstige Mieten oder günstige Kaufpreise für Wohneigentum. Das allerdings ist so gut wie unmöglich bei Grundstückspreisen von 270 – 300 €/qm, solange die Stadt nicht subventioniert – unmöglich bei einem  strukturellen Haushaltsdefizit von jährlich 2 – 3 Mio. Euro. Und in der Tat belegen Auswertungen, dass über 60 % der WohnungskäuferInnen im Autal und Wiesengrund über 50 Jahre alt waren, also der Zuzug uns nicht geholfen hat.


Müssen wir nicht Hamburg helfen, das dortige Wohnungsproblem zu lösen?
Hamburg hat eigene ambitionierte Ziele, was die Schaffung neuen Wohnraums betrifft. Erste Erfolge sind erkennbar. Aber vor allem setzt Hamburgs Bürgermeister darauf, die BürgerInnen auf eigenem Stadtgebiet zu halten oder anzusiedeln, damit die Steuereinnahmen auch dort verbleiben. Ein Hilferuf an die angrenzenden Kommunen ist deshalb auch nicht zu hören gewesen.

Aber selbst wenn die Notwendigkeit bestünde, Menschen im Umland anzusiedeln, wäre Schenefeld wohl kaum die richtige Adresse: Kaum eine Gemeinde ist so dicht besiedelt wie unsere Stadt, und kaum eine andere weist einen derart hohen Versiegelungsgrad auf
. Schenefeld hat nur eine flächenmäßige Ausdehnung von rund 1.000 ha oder 10 qkm, die nun mal nicht vergrößert werden kann, so dass jede weitere Bebauung den Versiegelungsgrad weiter erhöhen würde.              

Hat die BIWiG nicht vor einiger Zeit Unterschriften gesammelt?
Das ist richtig. Es hat sogar zwei Unterschriftensammlungen gegeben. Alle Einzelheiten dazu finden Sie auf dieser Homepage im Kapitel „Was bisher geschah“.

Was ist ein Bürgerbegehren, was ein Bürgerentscheid?

  • Das wird in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in § 16g geregelt. Schenefeld hat daraus einige Inhalte in die Hauptsatzung übernommen.

  • Danach können die BürgerInnen über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben einen Bürgerentscheid beantragen. Dieser Antrag nennt sich Bürgerbegehren. Es gibt aber eine Reihe von Themen, die bewusst einem Bürgerbegehren nicht zugänglich gemacht worden sind, z.B. die kommunalen Abgaben, der Jahresabschluss und auch die Bauleitplanung (siehe unten: „Was ist Bauleitplanung?“) - mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses.

  • Die neue Kieler Landesregierung hat im Frühjahr 2013 den § 16g der Gemeindeordnung in verschiedenen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet. So kann jetzt der Aufstellungsbeschluss zu einem Flächennutzungsplan Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Das war der BIWiG in 2012 noch verwehrt.

  • Für die Durchführung eines Bürgerbegehrens sind bestimmte Vorschriften einzuhalten: z. B. klar formulierte Fragen und eine von der Verwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten. Gestaffelt nach der Gemeindegröße mindestens 10 bis 4 % (das Quorum) der wahlberechtigten BürgerInnen ab 16 Jahre müssen unterschreiben. Für Schenefeld gelten 9 % (= 1.383 Personen).

  • Die Kommunalaufsichtsbehörde (der Kreis) entscheidet danach über die Zulässigkeit. Ist die Zulässigkeit bestätigt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung nicht getroffen werden.

  • Der Bürgerentscheid ist dann die nächste Stufe und läuft ab wie eine Wahl. Er ist angenommen, wenn

     -  die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Antrag des Bürgerbegehrens stimmt und
    
-  diese Mehrheit (gestaffelt nach der Gemeindegröße) mindestens 20 bis 8 % der Wahlberechtigten entspricht. Für Schenefeld gelten
        18 % der Wahlberechtigten (= 2.766 BürgerInnen).

  • An das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist die Stadt für zwei Jahre gebunden.

 
Was ist Bauleitplanung?
Wesentliche Bestandteile der Bauleitplanung sind:

  • Der Flächennutzungsplan (F-Plan): Im F-Plan legt die Gemeinde oder die Stadt fest, welche grundsätzlichen Pläne sie in den kommenden 10 – 15 Jahren für das Stadtgebiet hat. Hier werden also die grundlegenden Bodennutzungsentscheidungen getroffen (§ 5 BauGB: „…die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Bodennutzung…“). Auch wenn sich aus diesem Plan noch kein Rechtsanspruch, zum Beispiel zum Bebauen eines Areals, herleiten lässt, stellt er doch die Weichen für die Zukunft. So ist es schwer vorstellbar, dass eine einmal aus dem Landschaftsschutz herausgenommene Fläche jemals wieder geschützt wird. Ein gültiger F-Plan kann jedoch auch geändert werden; so gibt es in Schenefeld inzwischen die 29. Änderung zum F-Plan. Sie finden hier den Erläuterungsbericht zum gültigen F-Plan von 1979 sowie ausgewählte Textstellen daraus.

  • Der Bebauungsplan (B-Plan): Der B-Plan konkretisiert die noch allgemeinen Festlegungen des F-Planes und legt genau fest, was und wie auf einer Fläche gebaut werden darf. Er stellt geltendes Recht dar.

  • Beide Pläne werden von der Ratsversammlung beschlossen.


Was ist eine Außenbereichssatzung?
Als Außenbereich im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) zählen alle Flächen, die nicht im Innenbereich liegen und für die nicht ein qualifizierter oder vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wurde. Für diesen Bereich gilt ein prinzipielles Bauverbot. So hat das BVerwG schon 1964 entschieden: „Dem § 35 BauGB liegt der Gedanke zugrunde, dass im Außenbereich das Bauen grundsätzlich unterbleiben soll.“
Es sind jedoch trotzdem Nutzungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die im § 35 BauGB geregelt sind (privilegierte Vorhaben nach Abs. 1 und sonstige Vorhaben nach Abs. 2).
Die Gemeinde kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die Errichtung z.B. von Wohngebäuden ermöglichen, indem sie eine Außenbereichssatzung
erlässt. Wesentliche Bedingung dafür aber ist, dass der zur Bebauung vorgesehene Bereich nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt und bereits eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Die Interpretation dieser Vorschrift ist Auslegungssache und kann letztlich nur gerichtlich geklärt werden.

Für die Rechtmäßigkeit ist ferner von Bedeutung,

  • dass sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist;

  • dass nicht die Zulässigkeit von Bauvorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen;

  • dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes bestehen.

Mittels der Außenbereichssatzung sollen jedoch keine generellen Baurechte geschaffen werden.

Schenefeld hat im Jahre 2010 eine sehr umstrittene Außenbereichssatzung für im Landschaftsschutzgebiet liegende Flächen an der Blankeneser Chaussee erlassen. Dadurch wurde der Bau zweier Einfamilienhäuser auf dem Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Kleinworth ermöglicht.   

Welche Bedeutung hat ein Landschaftsplan?
Im Landschaftsplan werden die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege  beschrieben. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz.
Der Landschaftsplan soll folgendes enthalten:

  • Die Darstellung des vorhandenen Zustandes von Natur und Landschaft sowie deren Erholungswert für den Menschen (Plan Bestand).

  • Die Bewertung  des erfassten Zustandes und der Anforderungen an die Raumnutzung nach den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit Biotopverbund (Plan Biotopverbund / Vorrangige Flächen für den Naturschutz).

  • Die Darstellung des angestrebten Zustandes von Natur und Landschaft und der dafür erforderlichen Maßnahmen (Plan Entwicklung).

Maßnahmen und Festlegungen des Landschaftsplanes sind bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen, sie werden jedoch erst dann verbindlich, wenn sie in Bebauungspläne übernommen worden sind.
Der Landschaftsplan ist fortzuschreiben, wenn wesentliche Veränderungen der Landschaft
vorgesehen oder zu erwarten sind. Dies ist offenbar in Schenefeld geplant, denn die Stadt spricht stets von einem neuen Flächennutzungsplan und „der Fortschreibung des Landschaftsplanes“ .
Das von der BIWiG initiierte Bürgerbegehren ist darauf ausgerichtet, den derzeit gültigen Landschaftsplan
(hier: Erläuterungsbericht zum Landschaftsplan vom 27.10.1992) unverändert zu belassen. Ausgewählte Textstellen aus dem Landschaftsplan und den Erläuterungsbericht zum gültigen Landschaftsplan finden Sie hier.

Was ist ein Landschaftsschutzgebiet?
Der Landschaftsschutz ist im Bundesnaturschutzgesetz und in der entsprechenden Landesversion für Schleswig-Holstein geregelt. Naturschutz ist die stärkste Art des Schutzes mit sehr hohen Auflagen für Veränderungen. Landschaftsschutz ist die etwas schwächere Variante, aber immer noch sehr wichtig, weil er die Landschaft schützen soll, beispielsweise die typische Knick-Landschaft in Schleswig-Holstein. Er gestattet z. B. landwirtschaftliche Bearbeitung oder auch „privilegierte“ Betätigung wie Baumschulen oder Gärtnereien. Er lässt jedoch in der Regel keine Bebauung zu, und wenn ja, nur unter großen Auflagen. Über die Einhaltung wacht die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises Pinneberg. Ebenso kann ohne ihre Zustimmung der Landschaftsschutz nicht aufgehoben werden.

Was soll denn zu Baugebieten oder Gewerbeflächen werden?
Die Rathausparteien (SPD, CDU, FDP, OfS) haben 2010 in „interfraktionellen“ Gesprächen abgesprochen, welche Flächen (insgesamt 75 ha) zusätzlich zunächst als Prüfflächen für Bauland erklärt werden sollen. Prüfflächen deshalb, weil es sich zum Teil um Flächen in Landschaftsschutzgebieten oder um normale Grünflächen handelt, die man nicht so einfach umwandeln kann. Sie müssen vorher durch neutrale Fachleute darauf überprüft werden, ob eine anderweitige Nutzung überhaupt denkbar und zulässig wäre.

Diese Überprüfung haben die Institute Zumholz
/ Heinzel & Gettner / Bioplan im Auftrag der Stadt durchgeführt und sind zu dem Schluss gekommen, dass von den ca. 75 ha immerhin rund 30 ha zur Bebauung freigegeben werden könnten, also eine fortdauernde Schutzwürdigkeit nicht gesehen wird. Dabei ist sicher rein zufällig, dass die für Bebauung als zulässig erachteten Flächen ziemlich genau der Größe entsprechen, die von der Stadt für notwendig erklärt wurde. Und es ist sicher auch nur Zufall, dass die Flächen in Bereichen liegen, die schon im Vorfeld der Untersuchungen als Priorität angesehen wurden.

Fachleute bemängeln, dass bei der Festlegung
der Flächen wichtige Aspekte gar nicht berücksichtigt wurden: Bei der artenschutzrechtlichen Begutachtung fehlt das Gebiet der Amphibien völlig (Frösche, Kröten, Lurche etc.) sowie die Bewertung des Landschaftsschutzes. Gerade der Landschaftsschutz ist in dem betroffenen Gebiet von herausragender Bedeutung: Wir haben bei uns keine exotischen Pflanzen oder Tiere, und wir haben vermutlich auch nicht viele Tiere oder Pflanzen, die auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten stehen. Aber wir haben die norddeutsche Geestlandschaft mit ihren Feldern, Wiesen und Knicks, die den Reiz und die Schutzwürdigkeit ausmachen und unersetzliche Naherholungsgebiete sind!

Wer genehmigt die Nutzungsumwandlung der Flächen?
Nachdem die Stadt sich entschieden hat, welche Flächen sie endgültig zu Bau- oder Gewerbeflächen machen will, muss sie ihre Pläne öffentlich auslegen. Dazu sind die Träger öffentlicher Belange "TöB" (u.a. Bodenschutzbehörde, Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde, NABU, BUND) zu befragen. Auch BürgerInnen können ihre Einwände schriftlich oder mündlich zu Protokoll geben. Alle Stellungnahmen werden von der Verwaltung sowie dem zuständigen Ausschuss bewertet und schließlich der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld zur Entscheidung vorgelegt. In aller Regel bewirken die Einwände wenig, werden nicht wirklich ernst, sondern lediglich zur Kenntnis genommen oder gewürdigt. Damit ist dann zumindest den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan.


Im Falle von Flächen in
Landschaftsschutzgebieten hat die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises Pinneberg das letzte Wort. Sie prüft auf Basis verschiedener Gesetze und Vorschriften, ob die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz vertretbar und welches Gut höher zu bewerten ist: Schutz der Landschaft oder Ausbreitung der Baugebiete.

Was sind Ausgleichsmaßnahmen?
Die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung ist im deutschen Recht (§ 13 Bundesnaturschutzgesetz) das bedeutendste Instrument zur Durchsetzung von Belangen des Naturschutzes, das in der „Normal-Landschaft" greift, also auch außerhalb naturschutzrechtlich gesicherter Gebiete [siehe auch „Schenefelder Tageblatt" vom 28.4.2015]. Grundidee dabei ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft, d.h. es sollen negative Folgen von Eingriffen (z.B. durch Wohnungs- oder Straßenbau) vermieden, minimiert und notfalls ausgeglichen werden. Rechtsgrundlagen sind das Bundesnaturschutzgesetz, die Naturschutzgesetze der Länder und das Bundesbaugesetz.


Wenn ein Eingriff in Natur oder Landschaft unvermeidbar ist, muss der Verursacher folgende Kompensationsmaßnahmen ergreifen oder veranlassen (§ 15 Bundesnaturschutzgesetz):

  • Ausgleichsfläche:  Je nach Schweregrad des Eingriffs und der Lage der Fläche wird von der zuständigen Behörde (Gemeinde, Untere Naturschutz-, Untere Forst- oder Wasserbehörde des Kreises) festgelegt, an welcher Stelle und auf welche Weise ein Ausgleich zu erfolgen hat. Die Fläche soll möglichst nah derjenigen liegen, die beeinträchtigt wurde, also möglichst innerhalb des B-Plangebietes, der Gemeinde oder zumindest des Kreises. Je nach Art der Ursprungsfläche kann ein Ausgleichsfaktor zur Anwendung kommen, bei Wald z.B. ausgerichtet an dessen Alter von 1:1 bis 1:3. Ebenso wird in der Regel durch von der Unteren Forstbehörde erstellte Pflanzlisten festgelegt, in welcher Art z.B. die Aufforstung einer Ausgleichsfläche erfolgen muss.


  • Ausgleichszahlung:  Ist der Verursacher des Eingriffs nicht in der Lage, eine Ausgleichsfläche bereitzustellen, kann er sich durch eine Zahlung an die Gemeinde oder den Kreis von der Verpflichtung freikaufen. Die Höhe der Kompensationszahlung richtet sich dabei nach den Kosten für den Erwerb der notwendigen Fläche sowie der Aufforstungs- bzw. Anpflanzkosten. Die gezahlten Beträge sind auf einem separaten Konto zu verwalten, die Verwendung ist zweckgebunden und möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden. Das Geld darf also nicht im allgemeinen Haushalt der Gemeinde verschwinden.


  • Ökokonto:  Bei diesem Verfahren steht zum Zeitpunkt der Bereitstellung einer Ausgleichsfläche noch nicht fest, welche zukünftigen Maßnahmen damit kompensiert werden sollen. Es kann also durchaus eine größere Fläche angelegt werden, für die nacheinander so lange Teilbereiche als Kompensation vergeben werden, bis die Gesamtfläche verbraucht ist. Das hat den Vorteil, dass nicht erst dann gepflanzt wird, wenn der Eingriff an anderer Stelle stattgefunden hat, so dass in Bezug auf die Vegetation ein Zeitgewinn entsteht. Darüber hinaus vermeidet man zu kleinteilige Parzellierung an vielen Stellen.


Kritikpunkte an der gegenwärtigen Verfahrensweise auf kommunaler und Landesebene:

  • Für Ausgleichsflächen gibt es bisher kein zentrales Kataster, in dem die Flurstücke exakt vermerkt sind. Es ist also nicht auszuschließen, dass aus Vergesslichkeit oder mangelnder Sorgfalt Flächen mehrfach vergeben werden bzw. der vorgeschriebene Schutz nicht mehr eingehalten wird. Hier ist im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes dringender Handlungsbedarf - d.h. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Anlage eines Ausgleichsflächen-Katasters – auf kommunaler und Landesebene geboten.

  • In Schenefeld z.B. gibt es keine einheitliche Erfassung in den städtischen Akten. Vielmehr liegen die Informationen im jeweiligen Ordner des B-Planes und erschweren damit eine Kontrolle der endgültigen Pflegemaßnahmen durch die Öffentlichkeit.

  • Die Einhaltung von Auflagen zu kleineren Ausgleichsmaßnahmen, z.B. im Privatbereich (Neupflanzung von einigen Bäumen, Begrünung eines Daches oder einer Fassade) wird durch die Verwaltung gar nicht oder bestenfalls stichprobenartig kontrolliert – damit ist der Unterlassung Tür und Tor geöffnet.



Was kann ich als Schenefelder BürgerIn tun, um die Grünflächen zu erhalten?
Sie haben das Recht, in der Bürgerfragestunde der Ausschusssitzungen und der Ratsversammlung ihre Meinung und Kritik zu äußern. Es empfiehlt sich, die Sie interessierenden Sitzungen zu besuchen; hier finden Sie die einzelnen Sitzungstermine, die Tagesordnung etc. Sie können sich auch mündlich oder schriftlich an die Bürgermeisterin wenden. Sie können aber auch uns Ihre Auffassungen und Wünsche sagen oder schreiben, damit wir sie in geeigneter Form weitergeben. Für uns wäre das sehr wichtig, weil Sie uns damit in unserem Bestreben, Schenefeld als Stadt im Grünen zu erhalten, unterstützen würden.


 
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