Ausgleichsmaßnahmen - Bürgerinitiative "Wohnqualität im Grünen"

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Ausgleichsmaßnahmen

BIWiG deckt auf !


Ausgleichsmaßnahmen / Ausgleichsflächen
oder: Wie die Stadt Schenefeld den Zugang zu Informationen erschwert

Ausgelöst durch eine Diskussion mit der Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, Ines Strehlau, sind wir im Jahre 2012 darauf gestoßen, dass es bei vielen Baumaßnahmen für die Investoren die Verpflichtung gibt, Eingriffe in Natur und Landschaft durch Ersatzmaßnahmen auszugleichen, dass diese Maßnahmen selbst aber nicht zentral, z.B. in einem landesweiten Kataster, dokumentiert werden. Dass damit Ausgleichsflächen versehentlich auch mehrfach vergeben werden könnten, hat uns hellhörig gemacht. Für die BIWiG, die sich dem Erhalt der Grün- und Landschaftsschutzflächen verpflichtet fühlt, lag es also nahe, die Schenefelder Situation etwas näher unter die Lupe zu nehmen.

Zum besseren Verständnis, um was es bei diesem Thema geht, haben wir in der Rubrik „Häufig gestellte Fragen" am Ende des Kapitels das Stichwort Ausgleichsmaßnahmen eingefügt.

Wir waren so naiv anzunehmen, dass die Stadt selbst ein hohes Interesse daran hätte, wenn interessierte BürgerInnen ihr eine Aufgabe abnehmen, indem diese quasi für die Verwaltung eine Art Kataster zusammenstellen – kostenfrei für die Stadt, versteht sich. Was wir nicht ahnen konnten war, welcher Aufwand damit verbunden sein würde, vor allem aber, auf welche unausgesprochene Ablehnung wir bei der Stadt stoßen würden und wie wir
durch viele falsche oder widersprüchliche Informationen über fast drei Jahre hinweg immer wieder in die Irre geführt wurden.

Alles begann am 27.11.2012 mit einem Brief an die Stadt und 5 einfachen Fragen zum Thema. Daraus hat sich inzwischen ein Schriftverkehr mit Stadt, Kreis, Unterer Naturschutz- und Unterer Forstbehörde entwickelt, der mehrere Ordner füllt und bisher noch nicht beendet ist. Insbesondere die widersprüchlichen Angaben der Stadt haben dazu geführt. Exemplarisch erkennen kann man das in der Anlage zu unserem Schreiben an die Stadt vom 24.3.2014.

Bisher haben wir uns lediglich mit folgenden B-Plänen befassen können:


Ein besonderer Fall ist der B-Plan 51 „Gewerbepark Achtern Teenbargen". Das 1993 geplante Gewerbegebiet, ist seitdem Parzelle für Parzelle an Gewerbetreibende vergeben worden. Ausgleichsflächen [Ausnahme: B51, 4. Änd., siehe oben] sollten innerhalb des Geländes angelegt werden, ggf. waren Ausgleichszahlungen zu leisten. Obwohl von den GrundstückskäuferInnen Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von € 150.000 geleistet wurden, ist dieser Betrag nach mehr als 20 Jahren(!) noch nicht für die festgelegten Maßnahmen verwendet worden. Schlimmer noch: Er war bereits verplant als Teilfinanzierung eines Grundstückskaufs an der Blankeneser Chaussee – eine klare Zweckentfremdung. Weiterhin wurden auf den festgelegten Freiflächen der erworbenen Flurstücke mit jeweiliger Zustimmung des zuständigen Ausschusses Erweiterungsbauten oder zusätzliche Parkplätze errichtet, ohne dass ein Ausgleich dafür auch nur erwogen wurde. Damit ist man weit entfernt vom ursprünglich festgelegten Verhältnis von 2/3 Gewerbefläche und 1/3 Grün- oder Waldflächen.

Die einzelnen Positionen der sog. „Grünordnerischen Festsetzungen", die den Ausgleich für die zerstörten Grünflächen festlegen, sind weitestgehend nicht eingehalten worden. Die große Fläche „Streuobstwiese" und eine Fläche für einen „Spielplatz" sind nie angelegt worden (siehe Lageplan). Sie sind heute Brache bzw. Sukzessivwald. Auch der eingeplante Gehweg zwischen den Flächen ist allenfalls ein Trampelpfad zwischen den Bäumen. Das „Regenrückhaltebecken" ist durch Einzäunung nicht öffentlich zugänglich.

In diesen Übersichten je B-Plan haben wir festgehalten, wie der Stand der Maßnahmen ist. Erschreckend für uns war, weil in der Form nicht erwartet, dass mehr als einmal die Ersatzaufforstungen gar nicht erfolgt oder unvollständig waren, ein Knick nach über 8 Jahren noch nicht angelegt wurde (dessen Fläche inzwischen anderweitig genutzt wird), oder Ausgleichszahlungen für die Herstellung der Bürgerwiese und damit zweckentfremdet verwendet wurden (siehe Schenefelder Tageblatt vom 15.5.2014).


Am meisten betroffen macht allerdings, dass die Stadt uns vorhielt, die erbetenen Informationen seien so umfangreich, dass man uns gemäß Gebührenordnung Kosten für weitere Auskünfte in Rechnung stellen müsse. Dabei ist für jedermann erkennbar, dass sich  Komplexität und Aufwand erst dadurch ergeben haben, dass immer neue widersprüchliche Angaben der Stadt zu diesem umfänglichen Schriftwechsel führten.
Ein typischer Korrespondenzverlauf mit der Verwaltung ist aus dem beigefügten Schreiben erkennbar, in den wir jeweils farbig die Antworten und nächsten Fragen einkopiert haben.Das hat die Verwaltung jedoch nicht davon abgehalten, uns €160,00 als Ausgleich für den von ihr selbst verursachten Zeitaufwand in Rechnung zu stellen (nach dem Prinzip „Je komplizierter ich die Sache mache, desto mehr Geld kann ich dem Bürger abknöpfen!"). (siehe Auszug aus Schreiben der Stadt vom 22.5.2014)

Wir haben den Betrag bezahlt, weil wir anderenfalls keine weiteren Informationen bekommen hätten und damit unsere Recherchen beendet worden wären. Wenn das die Hoffnung der Stadt war, dann hat sie sich nicht erfüllt. Merkwürdigerweise hat das von uns angerufene Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel, das u.a. über die Einhaltung des Informationszugangsgesetzes wacht, uns zunächst unseren Anspruch auf kostenfreie Informationen bestätigt, dann aber diese Auskunft widerrufen, nachdem es Kontakte zwischen der Stadt und dem ULD gegeben hatte. Woher dieser Sinneswandel kam, konnten wir nicht ergründen.  

Unser Fazit zum gegenwärtigen Zeitpunkt:

  • Es war richtig und notwendig, dass BürgerInnen (hier also die BIWiG) diesen Themenkomplex zu durchleuchten versuchten, auch wenn dies einen immensen Zeitaufwand gekostet hat und noch längst nicht alles erfasst ist. Bei den zuständigen Stellen sind wir jedoch auf mehr Ablehnung und „passiven Widerstand" gestoßen, als wir uns vorstellen konnten.


  • Es hat sich bewahrheitet, was uns unser Rechtsanwalt einmal halb scherzhaft, halb ernst gemeint, sagte: „Machen Sie sich keine Illusionen: Als Bürger sind Sie bei Verwaltungen und Parteien nur zu zwei Anlässen willkommen: Wenn Sie zum Wählen gehen und wenn Sie Ihre Steuern zahlen – bei allen anderen Gelegenheiten stören Sie nur!"


  • Wir verfolgen das Thema weiter! Denn die Notwendigkeit für ein landesweites Kataster mit entsprechenden Kontrollen ist klarer denn je! Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt seit 2009 die Führung eines Katasters vor, und für die Umsetzung müssen die Länder sorgen. In Niedersachsen gilt bereits eine Vorgabe für die Führung eines solchen Katasters.


Und ganz aktuell zum Thema:


Unsere mehr als 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben wir im Mai 2015 per Brief ausführlich informiert.


 
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